Mittwoch, 27. Juni 2007

Die "Familien-Partei Deutschlands" hat klare Konzepte

Es ist notwendig, daß man sich allmählich einen Überblick verschafft über die "alternative Szene" moderner, außerparlamentarischer Familienpolitik. Die "Familien-Partei Deutschlands" veranstaltete am 21. Januar dieses Jahres in Ingolstadt ein "Renten-Hearing" unter dem Titel "50 Jahre verfehlter Rentenpolitik führten in die Sackgasse". (Familien-Partei-Deutschlands.de)

Das ist das, was hier auf dem Netztagebuch auch schon thematisiert worden ist (Gerhard Mackenroth, Winfried Schreiber etc. pp.). Und es ist zu erfahren, daß insbesondere ein Herr "Heinrich Oldenburg, Diplom-Volkswirt für die Familien-Partei Deutschlands", zielführende Konzepte vertritt. Der Vertreter der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) vertrat mir auf diesem "Hearing" ein zu schwammiges Konzept. Und die anderen "Kleingruppen" scheinen auch zurückhaltender zu sein. Nun der Bericht im einzelnen (Hervorhebungen durch mich, I.B.):

Die bayrischen Landesverbände der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) organisierten anlässlich der Verabschiedung der Adenauerschen Rentengesetze vor genau 50 Jahren eine Renten-Anhörung in Ingolstadt zusammen mit dem Kolping-Verband Bayern und dem Deutschen Familien-Verband. Die gemeinsame Presseerklärung von ödp und Familien-Partei gibt eine Zusammenfassung über den Ablauf der Veranstaltung (...), auf der für ein familiengerechtes Rentensystem geworben wurde.
Die Teilnehmer auf dem Podium waren:
- Peter Petters, Rentenberater, Sozialexperte vom Kolping-Verband Bayern
- Dr. Albin Nees, Präsident des Deutschen Familien-Verbandes
- Moderation: Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der bayrischen ödp
- Heinrich Oldenburg, Diplom-Volkswirt für die Familien-Partei Deutschlands
- Dr. Johannes Resch, Mediziner und Sozialexperte der ödp.
Bei der Anhörung in Ingolstadt gingen Heinrich Oldenburg (FAMILIE) und Dr. Johannes Resch (ödp) mit den Adenauerschen Rentengesetzen von 1957 scharf ins Gericht. Durch die enge Bindung der Höhe der späteren eigenen Rente an die Höhe der bei Erwerbstätigkeit geleisteten Einzahlungen sei jegliches Gefühl für den Generationenvertrag verloren gegangen. Generationenvertrag bedeute in Wirklichkeit, dass Kinder als Gegenleistung für den an ihnen geleisteten Erziehungsaufwand seitens ihrer Eltern später Rente an ihre Elterngeneration bezahlen. Es gelang insbesondere mit der Vorstellung der Rentenmodelle der Familien-Partei und der ödp familiengerechte Wege aus der Dauerkrise des Rentensystems aufzuzeigen. Der Präsident des Deutschen Familenverbandes, Dr. Albin Nees, nannte Zahlen, die diese Krise sehr anschaulich darstellen: Derzeit müssen jährlich rund 80 Mrd. Euro - Tendenz steigend - aus Steuermitteln in die Rentenversicherung fließen, weil anderenfalls längst der Beitragssatz für die Rentenversicherung auf rund 28% statt des derzeitigen Satzes von 19,5 % gestiegen wäre. Diese Misere sei noch nicht einmal durch die demographische Entwicklung bedingt, die erst in 10 - 20 Jahren voll auf die Rentenversicherung durchschlagen werde, sie sei vielmehr Folge der zunehmenden Lebenserwartung und der Arbeitslosigkeit. (...)

Volkswirt Heinrich Oldenburg forderte für die Familien-Partei, dass die vollen Kosten für Auf- und Erziehung der Kinder und Jugendlichen - ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt plus existenzsicherndes Kindergeld - von der gesamten Gesellschaft zu tragen seien. So entstünde ein Anspruch auf entsprechende Rentenbezüge, der der Erziehungsleistung der Eltern entspräche.

Also Herr Oldenburg fordert genau das, was hier auf dem Blog auch schrittweise erarbeitet worden ist. Es entspricht einfach der nüchternen Logik, die aus der familienpolitischen Literatur und vor allem den Gutachten des Familienministeriums etwa von 1994 und 2001 hervorgeht.

Da werden dann insgesamt solche Minimalforderungen wie die folgende nur noch nebensächlich erscheinen - aber schlimm genug, daß noch nicht einmal sie längst im Eilverfahren die parlamentarischen Hürden genommen hat:

Bei allen Teilnehmern der Anhörung verfestigte sich der Eindruck, das derzeitige Rentensystem sei extrem familienfeindlich. Auch geringfügige Korrekturen, wie die Anerkennung von 3 Jahren pro Kind bei der Rentenberechnung für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, können daran nur wenig ändern: Die von Dr. Nees und dem Familienverband geforderte Anerkennung von 6 Rentenjahren pro Kind fand generelle Zustimmung.

Für diese Konzepte werden viele Menschen sicherlich jederzeit sofort bereit sein, in Berlin auf die Straße zu gehen. Und man möchte sich wünschen, daß solche Demonstrationen möglichst bald organisiert werden und bekannt gegeben werden.

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