Dienstag, 12. Juni 2007

Moderne Familienpolitik II

Vierter Beitrag der Reihe "Warum Erziehungsgehalt?"

Gerhard Mackenroth hat schon in seinen "Mackenroth-Thesen" von 1952 ganz schlichte und einfache, durchschaubare Prinzipien und Regelungen in der deutschen Sozialpolitik gefordert. (siehe St.gen.) Noch heute können sich eigentlich wirklich fachgerecht nur tief in die Materie eingearbeitete Fachleute über die Prinzipien und Regelungen der Familienpolitik austauschen. Und es gelingt ihnen auch heute nur selten, in eigenen Veröffentlichungen die Dinge kurz, knapp und klar für jeden nachvollziehbar auf den Punkt zu bringen. (1, S. 206ff; 2 - 4) Oder es ist einem die richtige Literatur dazu noch nicht in die Hände geraten.

Dem normalen Bürger, der alltäglich mit ihrer Familienarbeit beschäftigten Mutter, dem Vater ist ein schnelles und einfaches und kritisches Urteil in all diesen Fragen gar nicht möglich. Das fängt schon damit an, daß heute das Hauptinstrument der Familienpolitik die Besteuerung, bzw. Steuerfreistellung ist. (3) Da bedarf es vieler Kenntnisse, um die Voraussetzungen und Auswirkungen dieses Instruments in allen Teilen überhaupt überblicken und beurteilen zu können. Dem normalen Bürger ist das im Grunde gar nicht möglich. Und eine solche Unübersichtlichkeit, ein solches "Verstecken" der wesentlichsten familienpolitischen Zusammenhänge in steuerrechliche Details dürfte es in einer halbwegs anständigen Demokratie gar nicht geben. Gerhard Mackenroth hätte das sicherlich als unzulässig erklärt oder er hätte auf einfach strukturierte Aufklärung der Bürger gedrängt.

Ohne dieses bedarf es umfangreicher Rechenkünste, die dann wieder in jedem einzelnen Detail von anderen angezweifelt werden können, um sich überhaupt einigermaßen sachgerecht zu dieser Thematik informieren zu können. Und so muß man sich als Bürger offenbar alles gefallen lassen, selbst wenn Familienministerinnen wenig nachvollziehbare Dinge reden.

Das entscheidende Argumentationsmuster in moderner Familienpolitik


Es will einem scheinen, daß das entscheidende Argumentations-Muster in der heutigen Familienpolitik folgendermaßen lauten muß: Wer tut mehr zur Aufrechterhaltung der heutigen arbeitsteiligen Gesellschaft, wer bringt die größere Leistung: Eine Mutter oder ein Vater mit drei Kindern oder - - - ein Bill Gates?

Die Rationalisierungsgewinne, die Leute wie Bill Gates, bzw. die 10 % der Wohlhabendsten einer heutigen Gesellschaft einsammeln, stehen in keinem Verhältnis zu der Leistung, die sie zur Aufrechterhaltung dieser arbeitsteiligen Gesellschaft erbracht haben und zwar verglichen mit allen anderen Angehörigen dieser Gesellschaft. Daß die Voraussetzungen dafür bestanden, daß solche Rationalisierungen wie der "Volksrechner" (Personal-Computer) in modernen Gesellschaften eingeführt werden konnte (und so viele unzählige andere Dinge), diese Möglichkeit hat nicht vornehmlich ein Herr Gates geschaffen oder ein beliebiger anderer einzelner Mensch oder eine Gesellschafts-Schicht (eine "Nomenklatura"?), sondern diese Möglichkeit haben in völlig gleichwertiger Weise wie Bill Gates Millionen von Mütter und Väter geschaffen, die Kinder aufgezogen haben, und die ihnen jene Daseinskompetenzen vermittelt haben, die zur beruflichen und privaten Kooperation und Teilhabe in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft als Produzenten und Verbraucher notwendig sind.

An diese Mütter und Väter müssen also vornehmlich - wenn Verteilungsgerechtigkeit herrschen soll - die Rationalisierungsgewinne auch ausgeschüttet werden. Bei diesen haben sie notwendigerweise anzukommen. Denn sie sind es allein, die dafür sorgen, daß hochgradig arbeitsteilige Gesellschaften langfrisitg stabil bleiben und nicht früher oder später populationsmäßig zusammenbrechen, einfach weil nicht mehr genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen, die diese Gesellschafts- und Wirtschaftsform und ihre komplizierten technischen und strukturellen Systeme aufrecht erhalten. Die Gesellschaft, an der ein Bill Gates so gut verdient, hat er nicht geschaffen und er trägt zur Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft nicht mehr und nicht weniger bei als jede durchschnittliche Mutter, jeder durchschnittliche Vater.

Verteilungsgerechtigkeit


Bei diesen Fragen darf es auch in keiner Weise darum gehen, ob die 10 Prozent der Wohlhabendsten einer Gesellschaft mit ihrem Reichtum "disziplinierter", "sinnvoller" umgehen können, als der Rest der Bevölkerung. Schon allein so zu denken, ist perfide. Das ist oder wäre eine Bevormundung von Mitbürgern, derer sich jeder echte Demokrat hochgradig schämen sollte. Das heißt also: Frau Ursula von der Leyen sollte sich über ihre jüngsten Äußerungen zu "Zigarettenautomaten und Kneipenbesuchen" hochgradigst schämen.

Es ist schlichtweg gar nicht die Frage zu stellen, ob Verteilungsgerechtigkeit nicht gewisse schädliche Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft vergrößert oder nicht. Wenn sie das tut, dann muß man mit anderen Mitteln dagegen ansteuern, als mit Ungerechtigkeit. Andere Mittel stehen dem Staat durchaus zur Verfügung. Er kann schlicht Zigarettenautomaten abmontieren lassen. Er kann Zigaretten apothekenpflichtig machen und das Rauchen in geschlossenen Räumen bei Anwesenheit von Kindern unter Strafe stellen. Es gibt viele Möglichkeiten. Aber die Tatsache ist und bleibt einfach, daß eine ungerecht handelnde und ungerecht Wohlstand verteilende Gesellschaft unehrlich und unwahrhaftig mit ihren Bürgern umgeht. Das ist oder wäre eine demokratische Gesinnung, die bis in die tiefsten Wurzeln hinein faul ist.

Wenn durch echte Verteilungsgerechtigkeit plötzlich Mütter und Väter unerwartet reich dastehen sollten (wie etwa die West-Rentner zur Zeit von Konrad Adenauer oder die Ost-Rentner zur Zeit von Helmuth Kohl), dann darf der Staat sagen: Ja, das ist es, was euch zusteht. Ihr habt es euch verdient. Ihr leistet einen verdammt schwierigen Job. Und unsere Gesellschaft ist dankbar dafür, daß ihr diesen Job übernehmt.

Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen derzeit allen Bürgern zusteht, darüber möchte man sich vielleicht noch kein abschließendes Urteil bilden. Daß es aber Müttern und Vätern zusteht, diese Frage sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Und danach sollte endlich jede Familienministerin handeln.

/ Zum nächsten Beitrag in der Reihe "Warum Erziehungsgehalt?" ---> hier. /

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  1. Kaufmann, Franz Xaver: Zukunft der Familie im vereinten Deutschland. Gesellschaftliche und politische Bedingungen. München 1995
  2. Lampert, Heinz: Lehrbuch der Sozialpolitik. (6. Aufl.) 2001
  3. Lampert, Heinz: Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. 2004
  4. Familienministerium (Wissenschaftlicher Beirat mit 20 deutschen Professoren): Gerechtigkeit für Familien. Zur Begründung und Weiterentwicklung des Familienlasten- und Familienleistungsausgleichs. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2001

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