Donnerstag, 5. Juli 2007

Familienpolitik und - - - "Gerechtigkeit"

Die Überschrift ist ernst gemeint. Denn man kann es sehen, von welcher Seite auch immer: Die Politiker aller Parteien leisten sich gegenwärtig Haarsträubendes in dem, was sie zum Thema Familienpolitik sagen oder nicht sagen, tun oder nicht tun. Familienpolitik! Was hat das mit unserer Erde zu tun? Etwa nichts?

Jede Sachverständigen-Kommission, grundlegendste Bundesverfassungs-Gerichts-Urteile weisen seit Jahrzehnten (spätestens seit 1994) erneut und immer wieder erneut auf die unhaltbaren Zu- und Mißstände hin in Fragen der Leistungsungerechtigkeit gegenüber Menschen, die Kinder haben und Familien gründen oder solchen, die so etwas tun wollen. Und praktisch jede Politiker-Äußerung, ja, praktisch auch jeder Presse-Kommentar tut so, als ob es solche Kommissionen und Urteile nie gegeben habe. Man lese nur, was da in den letzten Wochen zum Thema "Betreuungsgeld" gesagt wurde. Und was selbst die CSU auf ihrem verloren-lächerlichen Posten nicht zur Verteidigung von Betreuungsgeld sagte. Dabei fragt man sich: Ist das nicht ein Thema der Grünen, der PDS, der Linksparteien, aller Parteien? War es nicht das Thema unzähliger Sachverständigen-Kommissionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Was ist denn eigentlich los? Wo ist denn eigentlich die Opposition? Eine kritische Öffentlichkeit? Zu anderen Zeiten von Großen Koalitionen haben sich außerparlamentarische Oppositionen gebildet. ...

Zaghaftigkeiten, Schludrigkeiten

Es ist das eine Zaghaftigkeit, eine Schludrigkeit im Umgang mit seit Jahrzehnten vorliegenden Reform-Notwendigkeiten, die schwer zu charakterisieren ist. Die Nomenklatura lebt in Deutschland, so hat man das Gefühl, in einer Welt für sich, die mit den Realitäten, die sich um sie herum abspielen, nicht viel zu tun hat.

Es wird auf die sozial schwachen Lebensumstände, in denen viele Kinder leben, hingewiesen, auf die soziale Verwahrlosung. Seit Jahren. Seit Jahrzehnten. - - - Handelt es sich dabei um mehr als Worthülsen? Beschwichtigungs-Gerede?

In der gleichen Zeit begründen Vorstandssprecher deutscher Banken Gehälter, die jedem, der auch nur einen Funken von Verstand behalten hat, nur noch schrill vorkommen können, damit, daß ihr Gewicht auf dem internationalen Parkett geringer wäre, würde ihnen weniger gezahlt. (Interview in der "Zeit") Die Armen! Man muß ja direkt Mitleid mit ihnen haben, daß sie aufgrund solcher internationaler Verflechtungen so viel Geld verdienen - - - müssen!

Jeder Pfennig wird umgedreht, drei mal umgedreht, bevor er einer sozial schwachen, alleinstehenden Mutter oder einem Vater gegeben wird. Da wird gefragt, ob sie ihn wohl in den Zigaretten-Automaten werfen oder sich davon biblische Erbauungsliteratur kaufen werden. Aber dem Vorstandsboß werden die Millionen hinterher geworfen.

Es sind die Mütter und Väter

Es ist nicht nur der Vorstandssprecher einer deutschen Bank, der - vielleicht - sehr große Leistung zur Aufrechterhaltung gegenwärtiger, komplexer Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen erbringt. Sehr große Leistungen erbringen ebenfalls die - oft alleinstehenden - Mütter, die Väter, die es in der Isolation von immer menschen-, ehe- und familienfeindlicherer Lebensverhältnisse wagen, den Mut aufbringen zum Leben.

In einer Gesellschaft, die immer noch Kriege führt, die immer noch Soldaten zum Sterben schickt, die immer noch Terrorisierung anderer Länder und Völker betreibt oder es kaltschnäutzig hinnimmt, borniert-glasig beschweigt, daß andere Menschen, Völker und Länder terrorisiert werden.

Es tut ihm gut, dem Boß, wie er sagt, seine Familie abgesichert zu wissen. (Interview in der "Zeit") Für sich persönlich braucht er das viele Geld gar nicht. So sagt er. Also auch er denkt an Familie. Nun, an: SEINE. - - - Dabei hat er eines vergessen, der gute Boß, nur eine klitze-kleine Kleinigkeit: Es ist die alleinstehende Mutter in der Vorstadt-Sozialwohnung, die auch seine Familie absichert. - Wie haben so etwas einst die Kommunisten genannt? Es könnte notwendig werden, eine ganze alte, sehr, sehr alte Rhetorik noch einmal ganz neu zu erlernen. Die Rhetorik, die das benennt, was Ausbeuter und Ausgebeutete unterscheidet, die Rhetorik, die Ausgebeutete gegen Ausbeuter "aufhetzt" und dazu veranlaßt, endlich der Bedeutung der Geschehnisse gemäß ihre Interessen wahrzunehmen und auch durchzusetzen.

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Sachverständigen-Kommissionen zur Familienpolitik

Warum eine so emotionale Philippika? Weil man im Sachverständigen-Bericht des deutschen Familienministeriums - nö, das ist keine Autorität - von 2002 gelesen hat. Benannt "Gerechtigkeit für Familien", heißt er. An ihm haben 20, das muß man wohl wiederholen: 20 deutsche Professorinnen und Professoren mitgewirkt. Professoren der renommiertesten Forschungsinstitute der Republik. Nun war man gerade auf Seite 87 angekommen. Und man hatte sich auf den Seiten zuvor viele Ausführungen durchlesen müssen darüber, welche verschiedenen Formen von Gerechtigkeit es gibt (S. 75ff), womit man den Leser offensichtlich vorbereiten wollte darauf, daß das, was dann im nächsten Kapitel an Fakten gebracht würde, etwas mit Fragen von diversen "Gerechtigkeiten" zu tun haben könnte, vielleicht - oh, horribile dictu: mit verletzten Gerechtigkeiten, sprich: Ungerechtigkeiten.
Da wird erläutert, was das alles ist. Liebe alleinstehende Mutter in der Vorstadt-Sozialwohnung, von dir ist da die Rede. Da ist die Rede von: "Verteilungsgerechtigkeit", "Partizipationsgerechtigkeit" (gemeint: gleichberechtigte Teilnahme am Wirtschaftsprozeß), "Start(chancen)gerechtigkeit", "Prozeßchancengerechtigkeit", "Leistungsgerechtigkeit", "Bedarfsgerechtigkeit", "Steuergerechtigkeit" ... Man ist unglaublich gerührt, wie viele Formen von Gerechtigkeit es gibt in unserem Staat. - - - Wenn nur eine, eine davon verwirklicht wäre, wäre Politik schon wieder etwas glaubwürdiger geworden. Nur eine.

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