Samstag, 7. Juli 2007

Mord von Staats wegen - Herr Schäuble möchte neue "Freiheiten"

Manchmal glaubt man nicht richtig zu lesen. (MSN) Während die Todesstrafe in Deutschland lange abgeschafft ist, denkt Herr Schäuble nun offenbar wieder daran, sie einzuführen - über die Hintertür und auch nicht als Ergebnis eines Gerichtsurteils. Erst ist nur ganz harmlos von einem Handy-Verbot für verdächtige Terroristen die Rede - und schon im nächsten Satz heißt es:
... Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Herr Schäuble sieht hier verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf? Herr Schäuble möchte "Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus", ein Kampf, der nur allzu oft erst einmal selbst Terrorismus ist. Die gezielte Tötung des demokratisch gewählten Präsidenten Tschetscheniens Dudajew wurde von westlichen Politikern nur schwach verurteilt. Die "gezielte Tötung" von Regimegegnern wie Anna Politowskaja und Alexander Litwinenko schnell vergessen. Herr Schäuble möchte also auf dieser Linie weitermachen.

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9.7.: Beruhigende Nachrichten (MSN): "Gezielte Tötung im Terror-Krieg: Kritik an Schäuble von allen Seiten." ... Na gut, so ganz hält der beigefügte Artikel (MSN) nicht, was die Überschrift verspricht ...

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