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Samstag, 7. Juli 2007

Mord von Staats wegen - Herr Schäuble möchte neue "Freiheiten"

Manchmal glaubt man nicht richtig zu lesen. (MSN) Während die Todesstrafe in Deutschland lange abgeschafft ist, denkt Herr Schäuble nun offenbar wieder daran, sie einzuführen - über die Hintertür und auch nicht als Ergebnis eines Gerichtsurteils. Erst ist nur ganz harmlos von einem Handy-Verbot für verdächtige Terroristen die Rede - und schon im nächsten Satz heißt es:
... Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Herr Schäuble sieht hier verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf? Herr Schäuble möchte "Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus", ein Kampf, der nur allzu oft erst einmal selbst Terrorismus ist. Die gezielte Tötung des demokratisch gewählten Präsidenten Tschetscheniens Dudajew wurde von westlichen Politikern nur schwach verurteilt. Die "gezielte Tötung" von Regimegegnern wie Anna Politowskaja und Alexander Litwinenko schnell vergessen. Herr Schäuble möchte also auf dieser Linie weitermachen.

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9.7.: Beruhigende Nachrichten (MSN): "Gezielte Tötung im Terror-Krieg: Kritik an Schäuble von allen Seiten." ... Na gut, so ganz hält der beigefügte Artikel (MSN) nicht, was die Überschrift verspricht ...

Mittwoch, 27. Juni 2007

Mord als Mittel der Politik: CIA

Für den amerikanischen Geheimdienst ist Mord ein Mittel der Politik. Dazu wurden neue Akten freigegeben. Und niemand (?) in der Öffentlichkeit schreit auf. (Zeit) Keine Sorge: Dann wird weitergemordet werden. Das hat schon unter Churchill und Roosevelt (und bei ausdrücklicher Mitwisserschaft beider) so gut geklappt. Der frei gewählte Präsident Tschetscheniens Dudajew ist erst vor wenigen Jahren mit einer russischen, auf sein Handy ausgerichteten Rakete ermordet worden, während er sich in Friedensverhandlungen mit einem Duma-Abgeordneten befand. Niemand soll dem Irrtum verfallen, irgendetwas an unseren Zeiten würde sich bessern ... Oder doch? Wir lesen:
Eine Expertin kritisierte, die Freigabe dieser Akten sei zu wenig. Es müssten mehr Informationen über die Möglichkeiten des CIA zur Terrorabwehr zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlicht werden, sagte die Politik-Beraterin Amy Ziegart. "Wenn der Geheimdienst wirklich verbessert werden soll, dann müssen diese Papiere herausgegeben werden", sagte sie.

Dienstag, 19. Juni 2007

Morde an Putin-Kritikern

Offenbar sind die demokratischen westlichen Regierungen nicht ausreichend bereit, darauf zu drängen, daß der Mordfall Litwinenko aufgeklärt wird. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für eine solche Haltung die Steilvorlage gegeben, als er den russischen Präsidenten Putin einen "lupenreinen Demokraten" genannt hat und auch nicht bereit war, dieses Wort nach vehementer öffentlicher Kritik zurückzunehmen. Aber welcher westliche Politiker handelt denn eigentlich anders als Schröder, wenn er weiterhin freundlich mit Putin redet und ihm die Hände schüttelt, einem Mann, von dem bekannt ist, daß unter seiner Regierung die scheußlichsten Verbrechen geschehen, die in der kaltschnäuzigsten Art, die nur denkbar ist, immer wieder abgeleugnet werden. Dieser Mann Wladimir Putin, früheren Geheimdienst-Chef, dieser Mann, der lügt auch noch, wenn er überhaupt nichts sagt. Das ist meine ganz bestimmte Meinung.

Aber offenbar will sich der Westen weiterhin gerne für "blöd" verkaufen lassen. So jedenfalls auch der Tenor des neuesten "Zeit"-Artikels.

Dabei läßt dieser Artikel keinen Zweifel daran, daß die Beweislast gegen die Regierung Putin erdrückend ist. Hier die Kernsätze:

(...) Schnell wurden (nach dem Tod Litwinenkos) Moskau und der russische Präsident als Drahtzieher beschuldigt. Schließlich hatte Litwinenko ihn selbst auf dem Totenbett verantwortlich gemacht. Ein Oligarch, Boris Beresowski, kam ins Spiel, ehemals ein enger Freund Putins, der jetzt vom Londoner Exil aus versucht, die Regierung Putin zu stürzen und der angeblich ebenfalls vergiftet werden sollte. Es ging und geht um die Aktivitäten des russischen Geheimdienstes FSB, den Krieg in Tschetschenien und den Mord an der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja.

Marina Litwinenko will Klarheit in diesem ganzen Gewirr aus Ermittlungen, Verdächtigungen und Spekulationen schaffen, und sie will die russische Führung anklagen. Darum hat sie das Buch mit Goldfarb geschrieben. (...)

Litwinenkos Witwe Marina stell das Buch vor, das sie gemeinsam mit Alex Goldfarb, einem Gefährten ihres Mannes, verfasst hat. Der Titel: "Tod eines Dissidenten. Warum Alexander Litwinenko sterben musste." (...)


„Das geht bis in die höchsten Ebenen der Regierung“, sagt sie mit leiser Stimme, „aber ich will niemanden persönlich beschuldigen“. (...) „Ich möchte, dass diese Dinge in Zukunft verhindert werden.“ (...)

Dabei sind die Indizien, die für eine Involvierung Moskaus sprechen und in dem Buch zusammengetragen wurden, erdrückend. Der ehemalige Geheimdienstmann Litwinenko war einer der schärfsten Kritiker Putins. Gründe für den Ausstieg aus dem KGB hatte er reichlich. Auf einer Pressekonferenz 1998 hatte er ausführlich über Mordkomplotte, Korruption und die Inkompetenz der Armee in Tschetschenien berichtet. Mittlerweile gilt als sicher, dass der Ex-KGB-Mann Lugowoi, heute Inhaber einer Moskauer Sicherheitsfirma, Litwinenko in einem Hotel im Londoner Viertel Mayfair das Polonium in einen Tee geschüttet hat.

Liebe Frau Merkel. Schütteln Sie nur weiter Hände mit diesem Mann. Seit solche Dinge auch "unser Joschka" konnte, "lebt sich's gänzlich ungeniert". Glaubwürdigkeit? Wer fragt nach Glaubwürdigkeit? Das dumme Volk wird's schon schlucken.
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Ergänzung 20.6.: In der FAZ steht auch noch einiges:

Die Autoren gewähren einen Einblick in Moskauer Politintrigen und vermitteln, in welcher Gefahr sich russische Dissidenten auf der ganzen Welt befinden. (...) Der Mord an der Journalistin Anna Polikowskaja - Litwinenko und sie waren befreundet - sei der Auslöser für den Kreml gewesen, auch den widerspenstigen Dissidenten aus dem Weg zu räumen. Bei einer Gedenkfeier für die Journalistin in einem Londoner Club sei Litwinenko auf Putin getroffen und habe ihm öffentlich vorgeworfen, hinter dem Mord zu stecken. (...) Lange sei sie sich nicht sicher gewesen, ob sie nach dem Tod ihres Mannes die Kraft haben würde, an die Öffentlichkeit zu gehen, sagt Marina Litwinenko. Nur mit Mühe hält sie dem Ansturm der Kameras und Mikrofone stand, immer wieder blickt sie auf den Boden und ihre Hände. Lange war nicht klar, wie stark sie selbst verstrahlt worden ist. Wann und ob der Krebs ausbrechen wird, können ihr die Ärzte nicht sagen. Als sie ihren Mann in den ersten Tagen seiner Vergiftung zu Hause pflegte, griff das Polonium auch ihren Körper an. „Ich musste das Buch schreiben, das bin ich meinem Mann schuldig“, sagt sie.

Noch einmal: Wollen westliche Regierungen russische Regime-Gegner allein lassen? Immer noch?
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