Geld für Familien - die Forderungen der Familien-Partei Deutschlands

Im letzten Rundbrief des Bundesvorstandes der Familien-Partei Deutschlands aus dem Dezember 2006 heißt es (Familien-Partei-Deutschlands.de):

Die Familien-Partei Deutschlands will diesen gesetzlich bedingten Benachteiligungen der Familien durch einen echten Familienlastenausgleich ein Ende setzen. Die Gleichstellung der Familienarbeit für Kinder mit der Erwerbstätigkeit im Berufsleben soll durch die Einführung eines sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Erziehungsgehalts hergestellt werden. Dieses sollen die Erziehungsleistenden wahlweise entweder unmittelbar selbst in Anspruch nehmen oder für eine qualifizierte Fremdbetreuung weiterverwenden können. Und es soll ein Kindergeld für die kindbedingten existenzsichernden Aufwendungen an die Erziehungsberechtigten gezahlt werden. (...) Beide Maßnahmen sollen für höchstens vier Kinder in folgenden Höhen gewährt werden:

Erziehungsgehalt Euro brutto monatlich

Im ersten Lebensjahr des Kindes 1.875
Bis zum 3. Lebensjahr 1.313
Bis zum 6. Lebensjahr 830
Bis zum 10. Lebensjahr 482
Bis zum 14. Lebensjahr 284

Kindergeld Euro netto monatlich

Bis zum 3. Lebensjahr 332
Bis zum 6. Lebensjahr 367
Bis zum 10. Lebensjahr 427
Bis zum 14. Lebensjahr 492
Bis zum 18. Lebensjahr 566

Hm. Ich traue mir derzeit noch kein echtes Urteil zu diesem Vorschlag zu. - Zu bescheiden? Vernünftig? Zu weitgehend? - Jedenfalls endlich mal konkrete Zahlen, an denen man sich orientieren kann. (Einfügung: Ich weise darauf hin, daß sich diese Zahlen sehr bescheiden ausnehmen verglichen mit den Zahlen, die im nächsten Beitrag genannt sind. Und es gefällt mir nicht mehr, wenn Familien bescheiden sind.)

Plakat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005

Die Familien-Partei wirbt heftig um Mitglieder ...

Die Familien-Partei Bayern will zusammen mit der ÖDP Bayern eine Petition an den bayerischen Landtag richten. Dazu ist auf der Homepage ein wie mir scheint sehr vernünftiger Text formuliert worden (Familien-Partei-Deutschlands.de):

Ein Erziehungsgehalt wäre ein Gewinn für alle!

Die FAMILIEN-PARTEI sieht in einer jahrzehntelangen Vernachlässigung der Familien die Hauptursache für die meisten Probleme der Gegenwart. Schon seit Jahrzehnten werden in Deutschland Eltern vom Staat weitgehend allein gelassen und geraten immer häufiger in Armut. Viele Mütter werden aus Geldnot zur Erwerbsarbeit gezwungen, obwohl sie gerne weitere Kinder aufziehen möchten. Folge dieser politischen Fehlleistung ist ein seit Jahrzehnten stattfindender Rückgang der Geburten, dem unsere Politiker auch heute noch weitgehend tatenlos zusehen. Durch Kinderarmut und Bildungsmisere geht die Zahl der Leistungsträger schon seit vielen Jahren dramatisch zurück. Der Wirtschaft fehlen die nicht geborenen Konsumenten, Ingenieure, Firmengründer, Erfinder und Fachkräfte der letzten dreißig Jahre. Weil zu viele junge Menschen, anstatt Kinder zu bekommen und eine Erwerbspause einzulegen, auf den Arbeitsmarkt drängen, herrscht gleichzeitig in vielen Berufen ein Überangebot an Arbeitskräften. Millionen Menschen sind deshalb arbeitslos oder finden nur zu Niedrigstlöhnen Arbeit. Unsere sozialen Systeme stoßen an die Grenzen der Belastbarkeit, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Sozialhilfe- und Rentenempfänger aufkommen müssen. Immer mehr Ehepaare bleiben aus finanziellen Gründen trotz Kinderwunsch kinderlos. Die Demographiespirale dreht sich so in dramatischer Weise nach unten weiter. Zu alle dem wandern bereits heute jährlich mehr als 100.000 bestens ausgebildete junge Menschen aus, weil eine durch Geburtenrückgang schrumpfende Gesellschaft ihnen weniger Möglichkeiten bietet.

Ein Erziehungsgehalt für Eltern könnte all dies ändern

Durch „Aufwertung und Stärkung der Familien“ könnten die meisten Probleme der Gegenwart gelöst werden. Vor allem hätten junge Menschen wieder den Mut Kinder in die Welt zu setzen, wenn sie beim Aufziehen von Kindern keine materiellen Nachteile in Kauf nehmen müssten. Die häusliche Erziehungsarbeit würde damit anerkannt und der Erwerbstätigkeit gleichstellt. Eltern hätten dadurch echte Wahlfreiheit sich zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zuhause aufziehen oder fremde Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Armut in den Familien und die bedrohlich steigende Zahl der Kinder, die unter die Armutsgrenze fallen, könnten somit verringert werden. Eltern könnten ihren Kindern mehr Zeit zuwenden und damit die Qualität der Erziehung verbessern.

Auswirkungen am Arbeitsmarkt: Durch Umfragen wurde ermittelt, dass ca. 2-3 Millionen Eltern von diesem Angebot Gebrauch machen und eine vorübergehende Auszeit nehmen würden, um Kinder zuhause zu erziehen. Dies hätte eine ganze Reihe positiver Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Wohlergehen der Menschen. Das Überangebot von Arbeitskräften am Arbeitsmarkt würde abgebaut und Arbeit wieder zu einem gefragten Gut. Die Zahl der Arbeitslosen und damit die Kosten würden abnehmen. Ebenso würde die Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen verhindert, weil Arbeitnehmer nicht mehr erpressbar wären. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten würde zunehmen und Eltern nach der Erziehungsphase leichter in die Arbeit zurückkehren können, weil sie am Arbeitsmarkt benötigt würden. Das allgemeine Lohnniveau würde ansteigen und sich normalisieren. Menschen mit geringer Ausbildung könnten ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten.

Auswirkungen auf die Sozialsysteme: Als Folge der Mehrbeschäftigung am Arbeitsmarkt und durch bezahlte häusliche Erziehungsarbeit würde die Zahl der Sozialhilfeempfänger abnehmen. Die Einzahlungen in die Sozialkassen würden durch den Anstieg von Vollzeitbeschäftigten steigen und im Gegenzug die Auszahlungen abnehmen. Beiträge zu den Sozialkassen könnten gesenkt werden.

Demographische Auswirkungen: Die Geburtenraten würden steigen und damit die gewaltigen Zukunftsprobleme abmildern. Der weitere Zerfall der sozialen Systeme könnte so gebremst und die Ausbeutung der nachfolgenden Generation gemildert werden.

Auswirkungen auf die Wirtschaft: Im Gegensatz zu älteren Menschen haben junge Familien mit Kindern einen erhöhten Konsumbedarf, den sie weitgehend im Inland decken und damit Arbeitsplätze schaffen. Ein Anstieg der Geburten, bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommen der Familien, würde der Wirtschaft kräftige Impulse geben indem die Binnennachfrage gestärkt wird. Durch Reaktivierung von Millionen von Arbeitslosen würde, zusammen mit den Nachwuchserziehenden, die Zahl der produktiv tätigen Menschen steigen und ein dynamischer Wirtschaftskreislauf in Gang kommen, der sich ohne diesen Nachwuchs unabwendbar zu einem Abschwung entwickelt. Längerfristig könnte der Bedarf an Arbeitskräften für unsere Wirtschaft damit gesichert und Deutschland für ausländische Investoren auch in Zukunft interessant bleiben. Neue Arbeitsplätze könnten so entstehen. Die zunehmende Abwanderung junger hoch qualifizierter Menschen aus unserem Land könnte so gestoppt werden.

Menschlichkeit und Solidarität: Der Wandel in eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft könnte das Wohlergehen von Millionen Menschen steigern und ihnen das Vertrauen zu Politik und Staat zurückgeben. Humanitäre Werte könnten in unserer Gesellschaft wieder Vorrang vor übertriebenem Besitzstreben bekommen und damit Lebensqualität und Zufriedenheit mehren. Der Weg in die Greisengesellschaft könnte so gebremst, soziale Unruhen vermieden und den drohenden Konflikten zwischen Eltern und Kinderlosen sowie zwischen den Generationen vorgebeugt werden.

Finanzierbarkeit: Durch das, durch Verjüngung der Konsumgesellschaft steigende Wirtschaftswachstum, damit steigende Löhne und Steuereinnahmen sowie durch Einsparungen bei den Sozialausgaben und geringeren Ausgaben bei Krippenplätzen wäre ein „Erziehungsgehalt für Eltern“ vom Staat weitgehend kostenneutral zu realisieren und dabei eine für die gesamte Gesellschaft sich in höchstem Maße lohnende Investition.

Es ist schon sehr spät! Wir können und müssen diese Investition jetzt tätigen, wenn wir die Zukunft nicht endgültig verspielen wollen!