"Beliebigkeit schafft keine Bindung"
Germering (ddp-bay). Edmund Stoiber ist in seinem Element. Kämpferisch beschwört der Ministerpräsident und CSU-Chef am Samstag beim Auftakt der zweiten Programmkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei in Germering bei München die rund 400 Mitglieder der Parteibasis. Die Querelen um seinen angekündigten Rücktritt und die Nachfolge im Amt des Parteivorsitzenden merkt man Stoiber nicht an.
Vielmehr versucht er während seiner knapp einstündigen Eröffnungsrede in einem großen Bogen von der Geschichte Bayerns und der CSU über die Leistungen seiner Zeit als Ministerpräsident bis hin zu den Herausforderungen durch Globalisierung und kulturelle Konflikte eines deutlich zu machen: Die Bindungskraft der CSU als Volkspartei kann nur durch Leidenschaft erhalten werden. «Die 50 plus X für die CSU stehen nicht in der Bayerischen Verfassung», betont der Parteichef und fordert von der Basis mehr Identifikation mit der Partei, auch abseits von Personaldiskussionen.
Am Anfang seiner politischen Karriere im CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen sei es noch um «Freiheit oder Sozialismus» gegangen. Er habe sich von Anhängern Rudi Dutschkes «aus dem Audimax der Universität prügeln lassen», berichtet Stoiber wie zum Beweis seiner These. Heute erkenne er jedoch eine «Renaissance der bürgerlichen Werte», insbesondere bei der Jugend.
Bis hierher kann ich - irgendwie - folgen. (Obwohl ich mir Rudi Dutschke nicht mies machen lassen möchte.) Also: "Klingt gut".
Auch das "klingt gut":
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat gefordert, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen auch zur Förderung von Eltern zu verwenden, die ihre Kinder zu Hause erziehen. "Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern besser gestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". So könne etwa der bisherige Sockelbetrag beim Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich weiter ausgebaut werden.
Und das klingt grauenhaft:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit einer «Bildungsoffensive 2020» schon bei den Kleinkindern beginnen: Schwerpunkt der Reformen im Bildungssektor werde in den nächsten Jahren «die Profilierung der frühkindlichen Bildung sein. Wir werden sehr viel stärker diese Phase der drei- bis zehnjährigen Kinder in den Blick nehmen», sagte die CDU-Vizechefin im rbb-Inforadio.
"Frühkindliche Bildung ab dem dritten Lebensjahr." Kann man ekelhaftere Konzepte haben? Aber was sagt man dazu:
Die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum Patriotismus und zum umstrittenen Begriff Leitkultur. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, das der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: «Die Gesellschaft hält zusammen, wenn sich alle auf den Boden dieser Leitkultur in Deutschland stellen und sie mit Leben erfüllen». Ihre «europäische Dimension» werde im Fortgang der Einigung Europas «an Bedeutung gewinnen».
Propagiert wird ein Patriotismus, der Stolz auf das Gemeinwesen und Bereitschaft zu Pflichterfüllung einschließt. «Wir bekennen uns ohne jede Überheblichkeit zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne, zu unserer Nationalhymne und zu Symbolen der Demokratie und der deutschen Einheit», heißt es. Deutschland wird als «Integrationsland» definiert, das «attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gutausgebildete Menschen» schaffen müsse. Wer hierzulande leben möchte, müsse nicht seine Herkunft verleugnen oder seine Wurzeln aufgeben, wo «aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden», gebe es kein Recht auf kulturelle Differenz. Integrationsverweigerung dürfe nicht folgenlos bleiben.»
Großer Raum wird der Familie eingeräumt. «In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich zumeist beide Eltern sowohl um die ökonomische Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern», heißt es. Familie sei überall, wo Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern Verantwortung trügen. Die CDU hält am Leitbild der Ehe fest. Andere Partnerschaften werden toleriert, sie mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzustellen, lehnt die Partei jedoch ebenso ab wie das Adoptionsrecht für Homosexuelle. ...
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