Montag, 16. Juli 2007

Die Familien-Partei Deutschlands findet endlich Gehör

Zwei spannende Meldungen hat es am Wochenende zur Familienpolitik gegeben, und zwar zwei Meldungen, in denen sowohl die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt (Moosburger Ztg.), als auch die gegenwärtige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen (Reutlinger General-Anzeiger) den Forderungen der "Familien-Partei Deutschlands" (und zum Teil auch denen des Familiennetzwerkes) entgegenkommen. Das scheinen sehr positive Zeichen zu sein.

Seit langen Jahren fordert die Familien-Partei Deutschlands ein Wahlrecht von Geburt an. Diese Forderung wird deshalb erhoben, weil derzeit die Familien, die von allen gesellschaftlichen Gruppen am meisten für die künftige soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Stabilität unseres Landes tun, in der Politik derzeit immer noch am wenigsten durch eine eigene Lobbygruppe vertreten sind. Es gilt, ihren politischen Einfluß zu vergrößern und zu verstärken. Und das wird nun auch von Renate Schmidt unterstützt. Man könnte aber auch der Meinung sein, daß das auf gewerkschaftlicher Ebene passieren müßte, damit die Politik einen kompetenten Verhandlungspartner bei Lohnverhandlungen hat. (siehe frühere St. gen.-Beiträge)
Renate Schmidt wirbt für Wahlrecht von Geburt an

Erlangen (dpa) - Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt wirbt in den Bundestagsfraktionen hartnäckig für ein "Wahlrecht von Geburt an". Noch ist die Schar der Unterstützer ihres geplanten Antrages überschaubar. Nach der Sommerpause wolle sie den Bundestag davon überzeugen, dass junge Menschen im Alter von 0 bis 17 Jahren nicht länger von Wahlen ausgeschlossen bleiben dürfen, sagte Schmidt der dpa.
Und Ursula von der Leyen will mittelfristig das Kindergeld für kinderreiche Familien erhöhen. Da diese Forderung so bedeutsam ist, soll hier das Original-Interview, in dem sie dies der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, vollständig gebracht werden.

Hervorhebungen, sowie Ausrufezeichen und Anmerkung in kleinerer Kursivschrift nicht im Original:
INTERVIEW
Was Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Kampf für ihre Politik antreibt

»Kinder - unsere einzige Chance«

STUTTGART/REUTLINGEN. Bundesfamilienministerin - wohl keine Vorgängerin hat dieses Amt so kämpferisch aufgefasst wie Ursula von der Leyen (CDU). Wenn nötig, nimmt es die Niedersächsin zugleich mit Opposition, Koalitionspartner SPD, Ländern, Kommunen und Parteifreunden auf. Die GEA-Redakteure Christoph Irion und Reiner App sprachen mit der Unionspolitikerin über ihre Top-Themen Kinderbetreuung, Elterngeld und Bevölkerungsentwicklung.

GEA: Frau von der Leyen, Sie sind die beliebteste Bundesministerin, aber zugleich die umstrittenste. In welcher Rolle sehen Sie sich selbst?

Ursula von der Leyen: Diese Rollen sind für mich nicht das Entscheidende. Als gute Ministerin muss ich für mein Thema kämpfen - ich will Familien den Alltag erleichtern.

Woran liegt es, dass die Politik die Familie wieder entdeckt hat?

Von der Leyen: Deutschland ist ein Land mit zwei Geschwindigkeiten: Wir sind in den vergangenen Jahrzehnten zum Hochtechnologie-Standort geworden, aber wir haben beim Thema Familie gebummelt. Jetzt fällt uns auf, dass wir dafür den enorm hohen Preis der Kinderlosigkeit zu bezahlen haben. Meine Aufgabe ist es nun zu zeigen, dass es Wege aus dem Dilemma gibt, denn Kinder sind unsere einzige Chance auf Zukunft.

Das Elterngeld soll Mut zur Familie machen. Doch lässt sich die Geburtenquote damit wirklich steigern?

Von der Leyen: Das Elterngeld wird sehr gut angenommen. Ein Drittel der Eltern, die diese Hilfsleistung in Anspruch nehmen, sagen, sie hat ihnen die Entscheidung für ein Kind erleichtert. (!) Das Elterngeld räumt also eine wichtige Hürde bei der Familiengründung aus dem Weg - aber natürlich löst es nicht alle Probleme.

Nach einer Umfrage der IHK Reutlingen rechnen in unserer Region 43 Prozent der Betriebe damit, dass Väter verstärkt auf das Angebot Elternzeit und Elterngeld zugreifen. Entsteht ein neues Verständnis der Vaterrolle?

Von der Leyen: Aus den Trends der ersten Elterngeld-Monate erkennen wir, dass sich wirklich etwas Historisches beim Thema Vaterrolle bewegt. Die Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen, hat sich verdoppelt, in Bayern sogar verdreifacht. Für die Entwicklung der Gesellschaft ist das von enormer Bedeutung. Wir wissen von anderen Ländern, dass mehr Kinder nur da geboren werden, wo Mütter und Väter gleichermaßen Erziehung ernst nehmen und die Verantwortung für den Beruf miteinander teilen. (!)

Besteht nicht die Gefahr, dass der Staat sich in der Familienpolitik zu stark ins Privatleben einmischt?

Von der Leyen: Wir mischen uns nicht ein, sondern wir schaffen echte Wahlmöglichkeiten für Familien. Unser Land hat dieses Thema bislang so vernachlässigt, dass wir inzwischen die geringste Geburtenrate der Welt haben. Wir wissen aber, dass die meisten jungen Menschen sich Kinder wünschen. Wenn sie älter werden, dann kriegen sie aber oft keine Kinder. Das heißt: Hier versagen Staat und Gesellschaft - und dagegen tun wir jetzt etwas. (!)

Brauchen wir auch eine Erhöhung des Kindergelds?

Von der Leyen: Ich bin der festen Überzeugung, dass das Kindergeld steigen muss. Ende des Jahres liegen die Datengrundlagen dazu vor. (So lange will sie warten? Warum sollte das nötig sein?) Dann sollte man darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, kinderreiche Familien stärker zu fördern. Das hieße, wir müssten beim zweiten, dritten und vierten Kind jeweils mehr Kindergeld zahlen als heute. Dies könnten wir im nächsten Jahr (... darauf wird schon fünf Jahrzehnte gewartet ...) vorbereiten, sodass Familien mit mehr Kindern ab 2009 mehr Geld in der Tasche haben.

Für den Ausbau der Betreuung will die Bundesregierung vier Milliarden Euro ausgeben. Die Kommunen klagen, das sei viel zu wenig.

Von der Leyen: Vier Milliarden Euro - das ist ein Drittel der Kosten. Ich denke, diese Aufteilung ist fair. Schließlich handelt es sich um eine originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen - nicht des Bundes. Für Städte und Gemeinden stellt sich mehr und mehr die Frage, wo sie Prioritäten setzen wollen. (!) Die Eltern fordern dies zu Recht ein, es gibt ellenlange Wartelisten auf Plätze für die Ganztagsbetreuung. (... hm ...)

Inzwischen hat jedes dritte Kind unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Was ist zu tun?

Von der Leyen: Unsere Chance liegt darin, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Kontakt zu deutsch sprechenden Gleichaltrigen haben. Wenn der kleine Mehmet regelmäßig mit dem kleinen Hans spielt, dann geht es meistens gut. (Nur, wenn die deutsche Geburtenrate steigt. Sonst stehen immer weniger Hänschens immer mehr Mehmet's gegenüber. Außerdem ist es merkwürdig, daß gerade die Kinder zu "Integrations-Beauftragten" gemacht werden sollen. Vielleicht gibt es für sie auch noch anderes Wichtige, als ausgerechnet Erwachsenen-Probleme wie "Integration" voranzutreiben ...) Wichtig ist daher, dass wir Erzieherinnen mit Migrationshintergrund als Brückenbauerinnen gewinnen. Außerdem müssen wir bei den zentralen Figuren - zum Beispiel in türkischen Gemeinden - für Zusammenarbeit werben.

Sie wollten an Familien Betreuungs-Gutscheine verteilen. Dazu wird es nun vorläufig nicht kommen. Halten Sie dennoch an Ihrem Modell fest?

Von der Leyen: Ich halte mittelfristig am Gutschein-Modell fest. (Wenn das Kindergeld deutlich erhöht würde, wäre das unnötig.) Es stattet die Eltern mit einer enormen Nachfrage-Kraft aus, denn sie wählen für ihr Kind das beste Angebot aus. In einigen benachbarten Ländern, aber auch in Hamburg, Berlin oder in einigen bayerischen Landkreisen gibt es bereits Gutscheine - überall haben sie einen Qualitätsschub durch Wettbewerb ausgelöst. Die Anbieter - ob kommunale, kirchliche, betriebliche Kindergärten oder Tagesmütter-Netze - überbieten sich darin, den Wünschen der Eltern nachzuspüren.

Was entgegnen Sie Konservativen, die Ihnen vorwerfen, Sie würden staatsorientierte SPD-Politik machen?

Von der Leyen: Meine Politik ist im besten Sinne konservativ. Sie ist darauf ausgerichtet, den Menschen Chancen zu geben: Kinder brauchen Bildungschancen und Eltern brauchen die Chance, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Außerdem geht es mir gerade darum, Familienwerte zu erhalten - und das ist auch etwas sehr Konservatives. Verlässlichkeit, Verantwortung, das gegenseitige Einstehen von Generationen kann heute aber nur gelebt werden, wenn die Rahmenbedingungen modernisiert werden.

Auf die vielen Angriffe reagieren sie gelassen und standfest. Woher nehmen Sie die Kraft?

Von der Leyen: Eine Rolle dabei spielt meine eigene Erfahrung, wie Familie gelebt werden kann. Wir haben in Brüssel, in den USA und in London gewohnt - ich konnte beobachten, warum in diesen Ländern mehr Kinder geboren werden. Entscheidend sind finanzielle Hilfen, gute Kinderbetreuung und eine familienbewusste Arbeitswelt. Was mir auch Kraft gibt, ist der Rückhalt der Bundeskanzlerin. Ich habe von Angela Merkel den Auftrag, eine neue Bresche für Familie zu schlagen - genau das tue ich. (Und dennoch: Geschieht es auch nur in irgendeinem ausreichendem Maß?)

Wenn Sie später einmal auf Ihre Amtszeit zurückblicken: An was sollen sich die Deutschen erinnern?

Von der Leyen: Ich wünsche mir, dass sie erinnern werden: Das war die Zeit der Trendwende - eine Phase, in der wir uns wieder besonnen haben, welche Begeisterung für Kinder in uns liegt; eine Zeit, in der wir erkannt haben, dass wir diese Begeisterung auch leben müssen. (GEA)
- So mutige, ja kühne Sozialreformer wie Otto von Bismarck (1871 - 1890), Gerhard Mackenroth (1952), Winfried Schreiber (1957) und Rosemarie von Schweitzer (1994) sind Ursula von der Leyen und Angela Merkel - bislang - keineswegs. Frau von der Leyen sollte sich als Chefberaterin Rosemarie von Schweitzer in Familienministerium holen - oder hätte sie das etwa schon getan?

Insbesondere die hier erstmals erwähnte Erhöhung des Kindergeldes für kinderreiche Familien kann man als ein gutes Zeichen bewerten. Hoffentlich dient diese Forderung nicht nur dazu, daß sich von der Leyen einen guten Abgang von der Bühne verschaffen will. Warum schließt sie sich nicht gleich auch noch ihrer SPD-Kollegin an und fordert ein Wahlrecht von Geburt an? Warum geht sie nicht gleich entschieden auf ein echtes Erziehungsgehalt zu Ihr wissenschaftlicher Beirat ist da nicht so kleinlich. Es werden große Entwürfe benötigt. Jetzt und hier.

Und Finanzexperten von der CDU und SPD (Michael Meister, Peer Steinbrück) tragen dazu dann gleich wieder Bedenken vor. (Financial Times, Ad-hoc-News) Der Haushalt wird sich noch ganz anders ändern, wenn die Geburtenrate der Deutschen nicht bald wieder eindeutig steigt. Wir brauchen in der Tat ein Wahlrecht von Geburt an, damit diese Leute mal etwas mehr Rücksicht nehmen auf die wirklich wichtigen Wähler-Interessen.

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