Montag, 25. Juni 2007

Der widersinnige Aktionismus der Frau von der Leyen

In einem neuen Interview (Berliner Morgenpost) wird Frau von der Leyen gefragt:

Die Befürworter des Betreuungsgeldes wollen aber vor allem den Wegfall eines Einkommens abfedern.

- Man beachte das Wort: "abfedern". Abfedern hat mit Leistungsgerechtigkeit gar nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun. Aber wie nichtssagend antwortet nun Frau von der Leyen?

Derzeit unterstützt die Gesellschaft diese Familien über das Ehegattensplitting und die kostenlose Krankenversicherung mit rund 27 Milliarden Euro jährlich. In Kinderbetreuung investiert der Staat bisher rund zehn Milliarden Euro. Deshalb holen wir da jetzt auf. 2013 können wir schauen, ob die Balance stimmt.

Das ist unwahrscheinlich - Entschuldigung! - lahmarschig. Man kann auch sagen: bösartig. Eine moderne Familienpolitik wie sie seit Jahrzehnten von den Experten und vom Bundesverfassungsgericht gefordert werden, ist das alles nicht. Die derzeitige Familienpolitik - Gary Becker sagte das schon im "Spiegel" - wird an der Geburtenrate so gut wie gar nichts ändern. Sie ist nur "Aktionismus", um die Gewissen zu besänftigen. Selbst wenn man den "Spiegel" oder die "TAZ" liest, hat man das Gefühl, daß das im Grunde jeder ahnt. Nur traut es sich niemand zu sagen: Der Kaiser ist nackt.

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